Gesellschaft ohne Geschäftstätigkeit und Aktiven

Tatbestand

Dieser Tatbestand betrifft Fälle, wo eine aus Sicht des Verordnungsgebers nicht fortbestandswürdige Gesellschaft kumulativ

  • keine Geschäftstätigkeit mehr hat und
  • über keine verwertbaren Aktiven mehr verfügt.

Anwendungsbeispiel

  • AG mit Pfändungsverlustscheinen

Rechtsgrundlage

  • Art. 155 Handelsregisterverordnung (HRVo; SR 221.411)

HRAmts-Aufforderung an Verwaltung

Weist eine Rechtseinheit keine Geschäftstätigkeit mehr auf und hat sie keine verwertbaren Aktiven mehr, so fordert das Handelsregisteramt die zur Anmeldung verpflichteten Personen mit eingeschriebenem Brief zu folgendem auf:

  • Löschungsanmeldung oder
  • Mitteilung, wonach die Gesellschaft aufrecht bleiben soll.

Das Handelsregisteramt weist dabei auf die massgebenden Vorschriften und die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung hin.

Frist für die Stellungnahme der verpflichteten Personen: 30 Tage.

HRAmts-Rechnungsruf

Wurden innerhalb dieser Frist

  • keine Mitteilung eingereicht oder
  • keine Gründe für die Aufrechterhaltung des Gesellschaftseintrags geltend gemacht,

so veranlasst das Handelsregisteramt

  • den dreimaligen Rechnungsruf im Schweizerischen Handelsamtsblatt (SHAB),
    • in dem Gesellschafterinnen und Gesellschafter sowie
    • Gläubigerinnen und Gläubiger aufgefordert werden,
    • innert 30 Tagen
    • ein begründetes Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung der Rechtseinheit
    • schriftlich mitzuteilen.

Rechnungsruf ohne Interesse

Wird innert 30 Tagen seit der letzten Publikation des Rechnungsrufs kein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so

  • löscht das Handelsregisteramt die betreffende Gesellschaft im Handelsregister (OR 938a Abs. 1).

Rechnungsruf mit Interesse

Wird ein Interesse an der Aufrechterhaltung der Eintragung geltend gemacht, so

  • überweist das Handelsregisteramt die Angelegenheit dem zuständigen Gericht zum Entscheid (OR 938a Abs. 2).

Dem Handelsregisteramt werden keine Kostenvorschüsse und keine Verfahrenskosten auferlegt.

Richterliche Löschung

Ordnet das Gericht die Löschung an, so findet Artikel 19 HRVo Anwendung:

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